Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben den von Union und SPD vereinbarten Kompromiss zum Bleiberecht scharf kritisiert.

“Die jetzt erfolgte Einigung bei der Bleiberechtsregelung ist ein Trauerspiel”, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auf dem Rücken von Flüchtlingen werde “ein Wettlauf der Schäbigkeit in Gang gesetzt”. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung sieht vor, geduldeten Flüchtlingen ab 1. Juli ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland zuzugestehen. Um dies zu behalten, müssen sie bis 2009 eine Arbeit nachweisen.

Von der in der Nacht ausgehandelten Regelung “profitieren allenfalls Menschen, die ökonomisch ‘verwertbar’ sind”. Auf der Strecke blieben die Alten, Kranken und Kinder. “Wer wirklich Schutz und Unterstützung braucht, fällt bei dieser Regelung durchs Netz”, kritisierte Roth in Berlin.

Linksfraktionsvize Petra Pau sagte dem Sender n-tv: “Gewonnen haben die Hardliner in der Union und verloren haben die betroffenen Menschen.” Bayern wolle zwar, dass die Betroffenen arbeiten, aber gleichzeitig bekämen sie nur Sachleistungen und könnten sich nicht einmal ein Ticket für den Nahverkehr leisten. “Das ist unmenschlich”, sagte Pau.

Die Einigung zum Bleiberecht ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets zum Ausländerrecht, das unter anderem auch strengere Regeln beim Nachzug von ausländischen Ehefrauen vorsieht. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte zwar grundsätzlich das Zustandekommen eines Kompromisses. Die Regelungen zum Ausländerrecht enthielten aber “zahlreiche strittige Details”, sagte sie der “Netzeitung”. So sei es “überhaupt nicht nachvollziehbar”, dass das Nachzugsalter für Familienangehörige auf 18 heraufgesetzt werden solle.

Schlichtweg “skandalös” sei zudem, dass junge Menschen wohl ab dem 23. Lebensjahr erst eine Arbeit nachweisen müssten, um eingebürgert werden zu können. Als ebenfalls “skandalös und ungeheuerlich” bezeichnete die FDP-Politikerin die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher. Die strittigen Details müssten im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, forderte sie. (AFP)