Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen. “Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Passauer Neuen Presse”.

Der CDU-Politiker forderte eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. In Bayern werde bereits auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung. Dafür müsse “eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden”, sagte Wiefelspütz. “Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben.” (AFP)

Weblink:
Bericht bei Golem zum Thema “Online-Durchsuchung”
Staatsschnüffelei beschädigt Ansehen Deutschlands