An der geplanten Unternehmenssteuerreform wird es voraussichtlich noch Korrekturen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag an, dass sie auf einen Änderungswunsch der Wirtschaft eingehen wolle. Damit sollen negative Folgen für die Forschung vermieden werden.

Das Bundeskabinett will die Reform am Mittwoch beschließen. Im Mittelpunkt steht die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen von 38,65 auf 29,83 Prozent. Die Reform soll 2008 in Kraft treten und dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen und nicht Erträge im Ausland versteuern. (Foto: ddp)

Merkel sagte nach einem Spitzengespräch mit den Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden im München, die generelle Zielsetzung der Reform werde “von allen begrüßt”. Es sei aber auch darüber geredet worden, dass im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erreicht werden müssten. Die Kanzlerin fügte hinzu: “Wir dürfen nicht durch Gesetzgebung in der Unternehmenssteuerreform Forschungsaktivitäten entweder wegbringen aus Deutschland oder gar nicht mehr möglich machen, das wäre ganz falsch.”

Gesprächspartner Merkels waren Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, BDI-Chef Jürgen Thumann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und Handwerkspräsident Otto Kentzler. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie Kritik an Teilen des Gesetzentwurfes zur Unternehmenssteuerreform. So dürfe es infolge einer Besteuerung von “Funktionsverlagerungen” nicht zu einer Erschwernis insbesondere von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Inland kommen.

Bei den Gewerkschaften herrscht aus anderen Gründen Unmut. DGB-Chef Michael Sommer betonte: “Die Frage ist: Macht man eine Unternehmenssteuerreform und schenkt den Unternehmen 30 Milliarden Euro? Oder gibt man das Geld in Bildung und frühkindliche Erziehung?” Nach Ansicht der Vizechefin der Links-Fraktion, Barbara Höll, wird der Bundeshaushalt “durch Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne geplündert”.

Hundt sagte dagegen, die Unternehmenssteuerreform sei dringend erforderlich. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse attraktiv für Investitionen sowohl inländischer als auch ausländischer Firmen gestaltet werden. Dies komme der ganzen Bevölkerung zugute, “indem Arbeitsplätze erhalten, indem neue Arbeitsplätze geschaffen werden”.

Auch DIHK-Präsident Braun sagte, die Betriebe müssten entlastet werden. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, mahnte: “Dem Mittelstand brennt unter den Nägeln, dass die Regelungen für mehr Eigenkapitalbildung und Investitionen bei Personenunternehmen vielfach nicht greifen”. Für Existenzgründer werde die Lage sogar verschlechtert. (ddp)