Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat im Streit um die Pendlerpauschale den Steuerzahlern erneut den Rücken gestärkt.
In einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss wird ein Finanzamt konkret angewiesen, den Steuerpflichtigen als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte auch jene ersten 20 Entfernungskilometer je Tag zu gewähren, die durch die Entscheidung des Bundestages zum 1. Januar entfallen sind. [...]

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre steuerfreie Kostenpauschale trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs (BFH) behalten.
Nach Informationen des Magazins “Focus” bereitet die Rechtsstellungskommission des Parlaments gerade eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium vor. Damit solle die Kostenpauschale verteidigt und rechtlich erneut abgesichert werden. Der Bundestag habe außerdem den Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff mit einem Gutachten zur Rechtfertigung der Pauschale [...]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will die Unternehmenssteuer-Reform auch gegen den Widerstand weiter Teile der eigenen Partei durchsetzen.
Deutschland brauche diese Reform, sagte er in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”. “Die deutschen Unternehmen verschieben bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland - da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren”, erläuterte der Fraktionschef. [...]