CDU-Praesidium stellt sich hinter von der Leyen

12. März 2007 | Von Politics | Kategorie: CDU


Die CDU-Spitze stärkt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, die Parteispitze sei der Ministerin “außerordentlich dankbar, dass sie das Thema so nach vorn gebracht hat”. Es habe keine einzige kritische Anmerkung zum Ziel der Ministerin gegeben.

Die Ministerin strebt eine Verdreifachung der Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750 000 bis zum Jahr 2013 an. In der vergangenen Woche waren in der Union Zweifel über den Umfang des Bedarfs geäußert worden. Pofalla betonte: “Um es klipp und klar zu sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Zahlen, die die Bundesfamilienministerin schon vor Wochen veröffentlicht hat, richtig sind.”

Über die Finanzierung des Ausbaus wurde nach Angaben Pofallas im CDU-Präsidium nicht gesprochen. Diese Frage werde aber im Koalitionsausschuss am 16. April erneut aufgerufen werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte vor dem CDU-Präsidium eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung gefordert. (ddp)

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