Abgeordnete wollen steuerfreie Kostenpauschale behalten
12. März 2007 | Von Politics | Kategorie: NewsDie Bundestagsabgeordneten wollen ihre steuerfreie Kostenpauschale trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs (BFH) behalten.
Nach Informationen des Magazins “Focus” bereitet die Rechtsstellungskommission des Parlaments gerade eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium vor. Damit solle die Kostenpauschale verteidigt und rechtlich erneut abgesichert werden. Der Bundestag habe außerdem den Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff mit einem Gutachten zur Rechtfertigung der Pauschale beauftragt. Die Kostenpauschale, die zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro gezahlt wird, beträgt aktuell 3720 Euro monatlich. Damit sollen Aufwendungen für Reise- und Repräsentationskosten ausgeglichen werden. (AFP)
Die Zweiklassen-Gesellschaft in Steuerfragen…
Dass Abgeordnete und Politiker den normalen Bürger als Melkkuh benutzen, daran hat man sich in Deutschland ja schon fast gewöhnt. Während sie Gesetz für Gesetz die Möglichkeiten des kleinen Mannes zusammenstreichen, wenigstens noch ein paar Euro…