Die CDU-Spitze stärkt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, die Parteispitze sei der Ministerin “außerordentlich dankbar, dass sie das Thema so nach vorn gebracht hat”. Es habe keine einzige kritische Anmerkung zum Ziel der Ministerin gegeben.
Die Ministerin strebt eine Verdreifachung der [...]

Das geplante Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer sorgt weiter für Ärger. Zwar zeigte sich die Bundesregierung am Montag zuversichtlich, dass es am Abend bei den Nachverhandlungen zum bisherigen Koalitionskompromiss zu einer Einigung kommt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte aber zusätzliche Korrekturen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte vor einer Woche ein Veto gegen [...]

Die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Grünen haben sich für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Mindestlöhne zu schaffen.
Nach Einschätzung der Grünen könnten Mindestlöhne auch dazu beitragen, die Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus den neuen [...]