Die USA wollen am Freitag mit der umstrittenen Aburteilung von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo beginnen. Vor den eigens für diesen Zweck eingerichteten militärischen Sondertribunalen sollen die ersten Anhörungen in den Verfahren gegen 14 so genannte feindliche Kämpfer beginnen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

Die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Medien hinter verschlossenen Türen geführt, um sensible Geheimdienstinformationen zu schützen, sagte der Sprecher. Vor den Tribunalen besitzen die Angeklagten weniger Rechte als vor ordentlichen Gerichten in den USA. Sie sind deshalb sehr umstritten.

Unter den 14 Hauptbeschuldigten sind einige der international bekanntesten Terrorverdächtigen. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Kopf hinter den Anschlägen vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Auch einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh, gehört zu der Gruppe. Des weiteren sind der El-Kaida-Führer Abu Subaidah und der mutmaßliche Hauptverantwortliche für die Bali-Anschläge von 2002, Hambali, unter den Top-Verdächtigen.

Bei den Anhörungen geht es zunächst darum, vor einer möglichen Anklage in allen 14 Fällen den Status des “feindlichen Kämpfers” zu überprüfen, wie Pentagonsprecher Bryan Whitman sagte. Die übrigen rund 370 Guantanamo-Insassen konnten sich bereits bei ähnlichen Anhörungen äußern. Ihre Anwälte waren jedoch nicht zugelassen. Auch die 14 Hauptbeschuldigten werden nicht von Anwälten, sondern von Offizieren vertreten.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, dass es sich bei dem ersten Angeklagten um den Australier David Hicks handeln werde. Der von Medien als “australischer Taliban” bezeichnete Hicks müsse sich wegen Unterstützung des Terrorismus verantworten. Der zum Islam konvertierte Australier war Ende 2001 in Afghanistan festgenommen worden, wo er für die radikalislamischen Taliban gekämpft haben soll.

Eigentlich hätte das erste Verfahren vor einem Sondertribunal bereits im Herbst 2005 beginnen sollen. Eine US-Richterin setzte das Verfahren allerdings aus, weil strittig war, ob diese Sondertribunale überhaupt rechtmäßig sind.

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof der USA die Tribunale dann für verfassungswidrig erklärt und den Kongress aufgefordert, klare rechtliche Rahmenbedingungen für solche Verfahren zu schaffen. Dies ist inzwischen geschehen; Menschenrechtler und Politiker der Demokratischen Partei haben allerdings nach wie vor Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Tribunale. (AFP)