Bündnis 90/Die Grünen - Anlässlich des Antrags auf Laufzeitverlängerung des Altmeilers Brunsbüttel erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

Vattenfall entwickelt sich zunehmend selbst zum Sicherheitsrisiko. Erst die Beinahe-Katastrophe im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark, dann die Enthüllungen über die großen Defizite in der Sicherheitskultur als AKW Betreiber in Schweden – Vattenfall hat sich in den letzten Monaten als AKW-Betreiber selbst diskreditiert. Auch in Deutschland hat Vattenfall das Sicherheitsbedürfnis bislang nicht ernst genug genommen. Erst 2001 ereignete sich im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters. Trotzdem ließ Vattenfall den Reaktor aus betriebswirtschaftlichen Gründen weiter laufen. Erst auf Intervention der Regierung wurde der Reaktor vom Netz genommen. Eine anschließend angeordnete Analyse ergab eine lange Mängelliste mit über 200 Punkten. Bis heute konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Schwachstellen behoben wurden. Eine öffentliche Einsicht in den Mängelkatalog verhindert Vattenfall mit allen Mitteln. Vattenfall sollte die richtigen Schlüsse ziehen und Brunsbüttel schneller stilllegen statt die Laufzeiten zu verlängern.

Doch lieber versucht Vattenfall die Runde zu komplettieren: nach Biblis A und Neckarwestheim soll nun auch der Gammelreaktor Brunsbüttel länger laufen. Die Strategie der Stromoligopolisten wird damit deutlich: Sie wollen den Ausstieg aus dem von Ihnen mit unterzeichneten Atomausstieg mit der Brechstange erzwingen. Sie hoffen, dass der Atomausstieg bei anderen Mehrheitsverhältnissen in der kommenden Legislaturperiode gekippt wird. Eine Strategie in der Wortbruch kalkuliert zur Methode wird.

Doch Atomkraft ist anders als die Betreiber suggerieren wollen nicht sicherer geworden. Neben technischen Problemen ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in den vergangenen 5 Jahren gewachsen. Die Bundesregierung hat selbst festgestellt, dass ein Anschlag auf ein AKW nicht auszuschließen ist und katastrophale Auswirkungen hätte. Alle Strategien der deutschen AKW-Betreiber, ihre Anlagen gegen die Gefahren einer Terrorattacke mit einem entführten Verkehrsflugzeug zu schützen, sind auf ganzer Linie gescheitert. Daher müssen die Meiler, die baulich den geringsten Schutz aufweisen, schneller vom Netz gehen. Aus Sicherheitsgründen müssen Strommengen in der entgegen gesetzten Richtung übertragen werden.