Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Föderalismuskommission wird der Ruf nach einer wirksamen Schuldenbegrenzung lauter. Ziel müsse ein “Ende der Schuldenpolitik” sein, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der der Kommission gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorsitzen wird.

“Das Saarland wird nur zustimmen, wenn der Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird”, betonte Müller. Bei der Neuordnung gehe es nicht nur um die Vermeidung künftiger, sondern auch um die Beseitigung bestehender Haushaltsnotlagen. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen müsse zu Chancengleichheit führen. (Foto: ddp)

Gleichzeitig zeigte sich Müller aber gesprächsbereit gegenüber der Forderung von Ländern wie Baden-Württemberg nach mehr Steuerautonomie. Ein Konsens über eine Reform werde nur möglich sein, wenn diese allen Vorteile bringe. Daher dürfe die Forderung nach größerer finanzieller Autonomie, die etwa Steuersatz- und Steuerheberechte umfasse, “nicht tabuisiert” werden. Voraussetzung sei allerdings, dass finanzschwache Länder nicht in einen Wettbewerb gedrängt würden, den sie nicht gewinnen könnten.

Struck reagierte skeptisch auf Forderungen nach einem strikten Neuverschuldungsverbot. Zugleich ließ er Sympathien für eine Regelung nach dem Vorbild der Maastricht-Kriterien in der EU erkennen. Zur Kontrolle müsse aber eine “neutrale Instanz” gefunden werden.

Nach dem Willen der zuständigen Arbeitsgruppe in der Unions-Fraktion soll ein unabhängiger “Stabilitätsrat” zur Überwachung der Haushaltsdisziplin geschaffen werden. In “Leitlinien” der Arbeitsgruppe, die deren Vorsitzende Antje Tillmann (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte, wird dafür plädiert, eine Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen wie zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen zuzulassen.

Nach einem Abbau struktureller Haushaltsdefizite solle dann die bereits vorhandene Staatsverschuldung zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier weiter. Tillmann warb in diesem Zusammenhang für einen “Entschuldungsplan Deutschland”, mit dem festgelegt werden solle, in welchen Schritten die staatlichen Ebenen die Verschuldung abbauen. In dem Papier wird zugleich für eine größere Steuerautonomie der Länder plädiert. Zudem bekennen sich die Autoren zu den Vereinbarungen beim Länderfinanzausgleich, wollen aber über “zusätzliche Leistungsanreize beraten”.

Struck betonte, mit Ausnahme des Solidarpakt II gehörten alle Themen “auf den Prüfstand”. Dabei sei auch der Länderfinanzausgleich “nicht sakrosankt”. Er könne sich in diesem Punkt jedoch derzeit “keinen Kompromiss zwischen Gebern und Nehmern” vorstellen. “Es sei denn, dieser Kompromiss geht zu Lasten des Bundes. Das aber werden wir naturgemäß nicht mitmachen”, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. (ddp)