Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) lehnt den Begriff Kampfeinsatz für die geplante Tornado-Mission in Afghanistan weiterhin ab.
“Tornados haben zwei Fähigkeiten: Aufklärung und Kampf. Hier geht es um die Aufklärungskomponente”, sagte Jung am Mittwoch zwei Tage vor der Abstimmung des Bundestags über den Einsatz zu “Spiegel Online”.
Der Minister meldete auch höhere Ansprüche für den Verteidigungshaushalt 2008 an. [...]

Die geplante Rente mit 67 hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestags-Sozialausschuss stimmte am Mittwoch dem entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen zu, wie die Parlamentspressestelle mitteilte.
Der Entwurf zur Rente mit 67 sieht die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters im Zeitraum 2012 bis 2029 vor. Wer 45 [...]

Im Koalitionsstreit um die Familienpolitik hat die SPD den Kurs der Union scharf kritisiert. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete die Unions-Pläne zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung am Mittwoch als “Luftballon”. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl äußerte den Verdacht, dass CDU und CSU sich gar nicht am tatsächlichen Bedarf junger Eltern orientieren wollten.

Beck sagte, in der Koalitionsrunde habe sich gezeigt, [...]