Zur versuchten Blockade einer ausschussübergreifenden Klimaveranstaltung mit internationalen Gästen durch die CDU/CSU erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ab morgen beim EU-Frühjahrsgipfel die Klimakanzlerin geben. Derweil torpediert die Unionsfraktion im Bundestag eine seit langem für den 23. Mai geplante fraktions- und ausschussübergreifende Konferenz mit hochrangigen Klimaexperten, darunter dem [...]

Zu der Nominierung von Dr. Michael Naumann zum Spitzenkandidaten der Hamburger SPD zur Bürgerschaftswahl 2008 erklären der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Dr. Michael Naumann ist der richtige Mann für Hamburg. Wir begrüßen seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat der Hamburger SPD anzutreten, um mit den Freunden in Hamburg [...]

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Föderalismuskommission wird der Ruf nach einer wirksamen Schuldenbegrenzung lauter. Ziel müsse ein “Ende der Schuldenpolitik” sein, forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der der Kommission gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorsitzen wird.

“Das Saarland wird nur zustimmen, wenn der Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird”, betonte Müller. Bei der Neuordnung [...]