Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die von ihr angestrebte Führungsrolle der Europäischen Union beim weltweiten Klimaschutz gepocht.

“Europa positioniert sich als Vorreiter”, sagte Merkel der britischen Zeitung “Financial Times”. Sie verwies darauf, die EU-Staaten seien sich grundsätzlich darüber einig, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Auf dem Gipfel wolle sie nun für konkrete Festlegungen in dieser Sache werben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte vor einer “Symbolpolitik” beim Klimaschutz in Deutschland, die von den tatsächlichen Aufgaben ablenke.

Merkel plädierte in dem Interview, das auch in der “Financial Times Deutschland” abgedruckt wurde, für möglichst konkrete Festlegungen der Staats- und Regierungschefs. Sie wolle Skeptiker wie Frankreich überzeugen, indem sie eine Lastenteilung verspricht, bei der die besondere Lage jedes Landes berücksichtigt wird. “Es gibt Länder wie Schweden, die schon über 25 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien haben, und andere wie Malta, die unter einem Prozent liegen”, sagte Merkel. “Die Augen der Welt richten sich auf diesen europäischen Rat - von Washington über Moskau bis nach Peking”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu laut “FTD” in Brüssel.

Mit der Festlegung auf EU-Ebene will Merkel demnach ein “politisches Signal” für den G8-Gipfel in Heiligendamm und das dort stattfindende Treffen der größten Industriestaaten mit den wichtigsten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geben. “Wir werden versuchen, die politische Verpflichtung in die Arbeit und die Schlussfolgerungen des Gipfels in Heiligendamm einzubringen”, sagte die Kanzlerin. Aus den USA und China gebe es dafür “ermutigende Signale”.

Müntefering sagte der “Bild”-Zeitung, Deutschland müsse beim Klimaschutz aufpassen, dass wir nicht Symbolpolitik betreiben und davon ablenken, was wirklich getan werden muss”. Die entscheidende Frage sei nicht, “ob wir in Deutschland künftig alle zu Fuß gehen, sondern: Wie bringen wir auch andere Länder dazu, klimafreundlicher zu werden?” (AFP)