Im Koalitionsstreit um die Familienpolitik hat die SPD den Kurs der Union scharf kritisiert. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete die Unions-Pläne zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung am Mittwoch als “Luftballon”. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl äußerte den Verdacht, dass CDU und CSU sich gar nicht am tatsächlichen Bedarf junger Eltern orientieren wollten.

Beck sagte, in der Koalitionsrunde habe sich gezeigt, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im eigenen Lager “nicht ausreichend Rückendeckung” habe. Es sei “spürbar geworden”, dass von einem gemeinsamen inhaltlichen Konzept in der Union noch nicht die Rede sein könne. (Foto: ddp)

Nach dem Spitzentreffen der Koalition hatten am Dienstag führende Unions-Politiker das Ziel von der Leyens (CDU) in Frage gestellt, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750 000 zu verdreifachen. Stattdessen soll ein Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 2. April erst einmal prüfen, wie hoch der Bedarf ist.

Beck betonte, die SPD sei “inhaltlich mit von der Leyen nicht auseinander” und halte es für “machbar”, schon bis 2010 rund 500 000 neue Krippenplätze zu schaffen. Kressl sagte, sie blicke mit Sorge auf den Familiengipfel: “Die SPD kann und wird es nicht zulassen, dass der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung durch einen politisch festgesetzten Bedarf gebremst wird.”.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte sich grundsätzlich hinter von der Leyen: “Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze”. Wenn der genaue Bedarf geklärt sei, werde darüber geredet, wie er solide finanziert werden könne. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gelte unverändert, dass von der Leyen “ausdrücklich die Unterstützung der Bundeskanzlerin” habe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht indes keinen Spielraum für zusätzliche Bundesmittel: “Der Bund hat kein Geld, das er dafür einsetzen könnte.” Er verwies auf den Minimalkonsens der Koalition, sich zunächst an der noch von Rot-Grün beschlossenen Schaffung von 230 000 Krippenplätzen zu orientieren.

Die Bundesfamilienministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Sie bleibe bei ihrem Ziel, jedem dritten Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz zu geben, sagte sie in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Von der Leyen kündigte an, dem Koalitionsausschuss am 16. April ein mit Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept vorzulegen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warf der Ministerin vor, “Politik ausschließlich für die Mittelschicht” zu machen. Neue Krippenplätze würden vermutlich vor allem denen dienen, die Geld dafür hätten.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisierte die Ergebnisse des Koalitionstreffens als “große Enttäuschung”. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte, offenbar hätten sich jene in der Union durchgesetzt, die “die Realität junger Familien immer noch nicht wahrhaben wollen”. (ddp)