CSU für realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung: “Drei Milliarden aus dem Steueraufkommen des Bundes sind möglich”/ Klare Absage der CSU an jede Steuererhöhungsdiskussion

Ein CSU-Sprecher erklärte, dass ein realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, bei dem auch der Bund einen angemessenen Anteil übernehmen sollte. “Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Ländern und Bund notwendig. Deswegen ist richtig, dass auch über einen Finanzierungsanteil des Bundes diskutiert wird”, erklärte der CSU-Sprecher.

Der CSU-Sprecher wies eine von der SPD jetzt thematisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück: “Die Mehrwertsteuer ist gerade zum 1. Januar um drei Prozentpunkte erhöht worden.” Steuererhöhungen bezeichnete die CSU als nicht notwendig und schloss eine Steuererhöhung kategorisch aus. “CSU-Chef Stoiber hat mit keinem Wort von einer Steuererhöhung gesprochen. Im Gegenteil: Der Bund kann nach Stoibers Vorschlag aus seinem Steueraufkommen von über 200 Milliarden Euro einen Anteil in Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes für drei Jahre zum schnellen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Das wären in den kommenden drei Jahren insgesamt gut drei Milliarden Euro. Das ist realistisch, wenn man auf Seiten des Bundes der Kinderbetreuung eine entsprechende politische Priorität geben will”, erklärte der CSU-Sprecher. Die CSU lehnte erneut die SPD-Vorschläge ab, nach denen die Familien selbst für die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung zur Kasse gebeten werden sollen. Der CSU-Sprecher: “Wir brauchen mehr Unterstützung für unsere Familien und nicht weniger.”