CSU für realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung: “Drei Milliarden aus dem Steueraufkommen des Bundes sind möglich”/ Klare Absage der CSU an jede Steuererhöhungsdiskussion
Ein CSU-Sprecher erklärte, dass ein realistisches Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, bei dem auch der Bund einen angemessenen Anteil übernehmen sollte. “Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Ländern und [...]

Bündnis 90/Die Grünen - Anlässlich des Antrags auf Laufzeitverlängerung des Altmeilers Brunsbüttel erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Vattenfall entwickelt sich zunehmend selbst zum Sicherheitsrisiko. Erst die Beinahe-Katastrophe im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark, dann die Enthüllungen über die großen Defizite in der Sicherheitskultur als AKW Betreiber in Schweden – Vattenfall hat sich in [...]

Anlässlich des morgen beginnenden Europäischen Rates erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin das Thema Klimaschutz beim bevorstehenden Europäischen Rat ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Europa braucht verbindliche Ziele im Klimaschutz. Dies gilt sowohl für die Reduzierung [...]