Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützt den Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Es sei “nahe liegend”, einen Teil der Mehrwertsteuer zu Lasten des Bundes für den Ausbau des Betreuungsangebotes umzuschichten, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart.

Wie Stoiber regte auch Oettinger an, 0,5 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zur Finanzierung heranzuziehen. Dies wäre ein “ausreichender Impuls”. Eine Mischfinanzierung neuer Betreuungsplätze durch Bund, Länder und Kommunen lehnte Oettinger ab, weil dies zu zusätzlicher Bürokratie führe. Er sprach sich auch gegen einen bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aus. (ddp)