Im Streit um das Ausländer-Bleiberecht will die große Koalition trotz der Kritik aus den Ländern grundsätzlich an ihrem Kompromiss festhalten.

Das Gesetz solle noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen werden und “in der Substanz” erhalten bleiben, sagten SPD-Chef Kurt Beck und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Eine endgültige Einigung über die bayerischen Änderungwünsche steht aber weiter aus. Nicht gelöst wurde auch die Frage der Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung.

Nach Angaben von Kauder soll das Kabinett das Gesetzespaket, das auch das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer umfasst, Ende des Monats verabschieden. Zuvor muss aber noch eine strittige Frage geklärt werden, die nach Becks Angaben von Bayern aufgebracht wurde: Ausländer, die sich um ein dauerhaftes Bleiberecht bemühen, aber noch keine Arbeit haben, sollen keine verbesserten Sozialleistungen erhalten.

Sowohl Beck als auch Kauder deuteten an, dass hier ein Kompromiss erreichbar sei. Dieser soll nach Angaben von Kauder “in den nächsten Tagen” zwischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie einem weiteren SPD-Vertreter ausgehandelt werden.

Stoiber hatte im Vorfeld der Koalitionsrunde vehement Änderungen am Bleiberechts-Kompromiss gefordert. Der bayerische Ministerpräsident wertete es als Erfolg, dass es in der Frage des Bleiberechtes nun eine Annäherung gegeben habe.

Über den Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Ende April auf einem so genannten Familiengipfel beraten werden. Daran sollten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligen, kündigte Heil im RBB-Inforadio an. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, in den nächsten Wochen eine Konferenz aus Bund, Ländern und Kommunen den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen prüfen zu lassen.

Sowohl Müntefering als auch Stoiber zeigten sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. “Das waren faire Gespräche”, sagte Müntefering im ARD-Morgenmagazin. Stoiber sprach in derselben Sendung von einer “konstruktiven Debatte”.

Beim Streitthema Mindestlohn wurde erneut keine Einigung erzielt. Eine Arbeitsgruppe soll weiter nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Müntefering berichtete von Fortschritten im Streit um die Einführung eines Mindestlohns. (AFP)