Zum Streit der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:

Beim Streit um die Kinderbetreuung geht es ausschließlich um die Frage, wie Bund und Länder in den kommenden Jahren die Finanzierung sichern. Wir brauchen aber jetzt mehr Kinderbetreuungsplätze und nicht erst in einigen Jahren. Ansonsten verpufft das einjährige Elterngeld als nettes Starterpaket. Denn nach Auslaufen des Elterngeldes schnappt die Betreuungsfalle zu.

Eine gute Möglichkeit, kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, sind steuerliche Anreize für gewerbliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen. Flankierend zu den Maßnahmen des Bundes und der Länder sollte das Engagement von Betrieben und privaten Elterninitiativen, die eigenverantwortlich Kitaplätze schaffen, belohnt werden. Bürokratische Hemmnisse sollten abgebaut werden.

Was beim Bau der Emsland-Autobahn, wo private Geldgeber in Vorleistung traten, möglich war, kann auch für Kinderbetreuung gelten. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen schaffen und unter staatlicher Aufsicht bürgerschaftliches und privatgewerbliches Engagement unterstützen.

Wir fordern die CDU auf, bei den morgigen Gesprächen im Koalitionsausschuss für mehr Markt und Wettbewerb einzutreten.