Zu der Verlängerung des Ausbildungspaktes zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Anstatt verzweifelt am Ausbildungspakt festzuhalten, sollte die Bundesregierung die Lage auf dem Ausbildungsmarkt endlich ernst nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsumlage einführen. Der anhaltende Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die gesetzliche Ausbildungsumlage ist das beste Argument für ihre Einführung.
Finanzielle [...]

Zum koalitionsinternen Streit um die Finanzierung eines Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Das koalitionsinterne Gezänk um die Finanzierung des dringend nötigen Ausbaus der Krippenplätze ist ein familienpolitischer Offenbarungseid. Die SPD blamiert sich mit Vorschlägen, die die Familien selbst zur Ader lassen. Die vermeintlich familienfreundliche CDU/CSU glänzt durch Ideenlosigkeit. [...]

Zur angekündigten Ablehnung der beantragten Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A durch das Bundesumweltministerium erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Der Atomausstieg kollidiert mit allen Zielen unserer Energiepolitik: preiswertem Strom, Versorgungssicherheit, Energiemix und Senkung des CO2-Ausstoßes. Die Erneuerbaren Energien sind leider noch nicht in der Lage, den Energiebedarf unserer [...]