Zu den Vorschlägen der Bundesminister Glos und Müntefering zum Umbau des Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Natürlich war das Arbeitslosengeld II niemals als flächendeckender Kombilohn gedacht. Dennoch ist es besser, wenn Arbeitslose wenigstens eine geringfügige Beschäftigung ausüben, als gar keine. Dadurch bleibt die Nähe zur Arbeitswelt erhalten.

Um Mitnahmeeffekte dauerhaft auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss umzusetzen, wie es die FDP mit ihrem “Bürgergeld” seit vielen Jahren fordert.

Ein Bürgergeld, kombiniert mir produktivitätsorientierten Löhnen, macht auch die von den Sozialdemokraten immer wieder geforderten Mindestlöhne entbehrlich. Mindestlöhne sichern kein Einkommen, sie vernichten vielmehr Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft, beziehungsweise im Inland.