Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Es ist ein Alarmzeichen, wenn trotz dieses milden Mallorca-Winters in Deutschland die Arbeitslosenzahlen verharren. Die Zahlen machen deutlich, dass die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit noch immer nicht gelöst sind. Schwarz-Rot tut nichts dafür, die nach wie vor angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Regierungsbilanz von Merkel und Müntefering ist alles andere als oscarverdächtig. Das schwarz-rote Drehbuch passt hinten und vorne nicht zusammen. Statt den Schwung der Weltwirtschaft für Reformen zu nutzen, tritt die Bundesregierung mit immer wieder neuen Unsinnsmaßnahmen auf die Konjunkturbremse. Nach der dreisten Mehrwertsteuerabzocke wird in der Regierungskoalition schon wieder über neue Steuererhöhungen nachgedacht: siehe Erbschaftsteuer, siehe Kinderbetreuung, siehe Gesundheitskosten. Ein Happy End wird es mit Schwarz-Rot nicht geben.