Archiv für 4. März 2007

Schwarz-Rote Arbeitsmarktpolitik nicht oscarverdaechtig

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Es ist ein Alarmzeichen, wenn trotz dieses milden Mallorca-Winters in Deutschland die Arbeitslosenzahlen verharren. Die Zahlen machen deutlich, dass die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit noch immer nicht gelöst sind. Schwarz-Rot tut nichts dafür, die nach wie vor angespannte Situation auf dem [...]



Schwarzarbeit und Buerokratie steigen im Baubereich

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen - § 35a Abs. 2 EStG erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnungspolitik Joachim GÜNTHER:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer frisst den bisher gewährten Steuerbonus fast vollständig auf und schafft dadurch im Baubereich weitere Anreize für Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesvereinigung der Bauwirtschaft. Außerdem ist das Verfahren bei der Geltendmachung [...]



KFZ-Steuer als Instrument der Umweltpolitik ungeeignet

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zur Pressekonferenz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Kfz-Steuer erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Die FDP fordert die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Nur so kann von dieser Steuer eine ökologische Lenkungsfunktion ausgehen. Klimaschädlicher ist nicht der 7er BMW in der Garage, sondern der 3-Liter-Lupo auf der Autobahn. Wer [...]