Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Interview mit der Schwäbischen Zeitung fordert Verkehrsminister Tiefensee auf, nach seinem Vorstoß, die KfZ-Steuer künftig nach dem Co2-Ausstoß zu bemessen, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen.

aus: Schwäbische Zeitung vom 21.02.2007

SZ: In Deutschland ist die große Klimadiskussion entbrannt: Welchen Wagen fahren Sie eigentlich?

Künast: Ich habe kein Auto. Ich gebe aber zu: Ich wohne in Berlin, einer Großstadt mit gutem öffentlichen Nahverkehr, und wenn es dann auf der Fete extrem spät wird, nehme ich mir ein Taxi.

SZ: Sie haben es leichter als jemand in Biberach.

Künast: Deshalb reden wir Grünen ganz bewusst immer über Gesamtkonzepte, die auf die Stadt- und Landsituation abgestimmt sind. Man muss sehen, wie man mit dem jeweils optimalen Verkehrsmittel die Strecke bewältigen kann. Die Mischung macht’s zwischen Bahn, öffentlichem Verkehr, Auto, Fahrrad, Fußgänger. Die Bahn muss endlich mehr Auftrieb bekommen, Auto- und Flugverkehr sind viel zu privilegiert.

SZ: Sie haben mit Ihrer Toyota-Empfehlung für Aufsehen gesorgt. Finden Sie es richtig, wenn Politiker Produktwerbung machen?

Künast: Das Ziel meiner Bemühung war ja nicht Produktwerbung, sondern ich wollte einmal einen größeren Felsbrocken ins Wasser werfen und fragen, was in Deutschland eigentlich los ist. Früher hatten wir die modernsten und zuverlässigsten Autos. Jetzt ist unter den Öko-Top Ten nur ein deutsches Auto. Moderne Technologie wie die Hybrid-Technologie wurde in Deutschland bei Bosch entwickelt, aber bei Toyota und Honda eingebaut. Wir haben eine Autokanzlerin in Deutschland, die zwar vom Klima redet, aber der EU-Kommission in die Parade fährt, wenn sie ordentliche  Abgaswerte normieren möchte. Da stehen mir vor Ärger die Haare zu Berge. Da muss man mal provozieren. Ich bin froh, dass ich das gemacht habe, denn jetzt reden alle darüber, was Deutschland verschlafen hat.

SZ: Der Flottenverbrauch ist aber bei VW niedriger als bei Toyota.

Künast: Ich habe ja auch nicht gesagt, kauft Toyota, sondern kauft ein Hybrid-Autos, also den Prius. Lieber ist mir natürlich, ich bekomme ein deutsches oder europäisches Angebot. Die Zukunft der Arbeitsplätze hängt von der Modernisierung ab. Ich will auch morgen noch Arbeitsplätze in Deutschland haben.

SZ: Ist denn für Sie die Welt in Ordnung, wenn die Kfz-Steuer sich künftig nach dem Schadstoffausstoß richtet?

Künast: Das ist ein richtiger Schritt. Wir wollen die Emission noch weiter senken. 80 Gramm bis 2020 wären richtig, das sollte man der Automobilindustrie durch einen Brüsseler Beschluss schon mal mit auf den Weg geben.

SZ: Was halten Sie denn vom Vorschlag des Automobilclus von Deutschland, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer entsprechend zu erhöhen?

Künast: Nicht viel, denn schließlich ist man beim Benzinverbrauch nicht nur vom Individualverhalten abhängig. Es gibt im ländlichen Raum Strecken, da gibt es keinen Zug, da braucht man ein Auto. Deshalb ist es wichtig, ein Steuerungselement beim Kauf neuer Autos zu haben, damit schadstoffärmere Autos dann auch wirklich produziert werden. Ganz zu schweigen davon, dass unser Traum ja ist, dass eines Tages die Japaner sagen, wir kaufen deutsche Autos.

SZ: Werden die Grünen nicht blass, wenn sie die Klimadebatte verfolgen und sehen, wie sich plötzlich alle ins Zeug werfen?

Künast: Sie dürfen getrost annehmen, dass ich so gerissen bin, mir alles zu notieren und zu kontrollieren, was daraus wird. Unsere entsprechenden Anträge zur Kfz-Steuer sind schon einmal im Bundestag abgelehnt worden. Jetzt kommt Minister  Tiefensee wie Phönix aus der Asche und tut so, als sei dies sein Vorschlag. Abschreiben ist okay, ich will aber auch, dass das jetzt so umgesetzt wird. Gleiches gilt für den Umweltminister. Man sagt doch immer, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und: Ein Ministerwort macht auch noch kein Gesetz.

SZ:  Beim politischen Aschermittwoch wird traditionell über den Tag hinaus geblickt. In Baden-Württemberg gab es schon einmal schwarz-grüne Sondierungen. Wann wird es damit Ernst?

Künast: In Baden-Württemberg hätten wir es gerne gemacht. Jetzt schauen wir uns mal die nächsten Landtagswahlen an, in Bayern, Hessen, Niedersachsen und dann entscheiden die Grünen vor Ort. Da die CSU sich in Bayern gerade selbst zerlegt und ein Karnevalsprogramm vorlegt, auf das andere nur neidvoll schauen können, wachsen die Chancen, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu durchbrechen.

Das Interview führte Sabine Lennartz