Zur Pressekonferenz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Kfz-Steuer erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:

Die FDP fordert die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Nur so kann von dieser Steuer eine ökologische Lenkungsfunktion ausgehen. Klimaschädlicher ist nicht der 7er BMW in der Garage, sondern der 3-Liter-Lupo auf der Autobahn. Wer es mit dem Thema Ökologie ernst meint, kommt deshalb nicht umhin, den Verbrauch statt der Technik zu besteuern.

Die Forderung der Bundesregierung nach einer kohlendioxidabhängigen Kfz-Steuer klingt gut, führt in der Praxis aber dazu, dass nicht der tatsächliche, sondern der technisch mögliche Verbrauch besteuert wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat den 7er BMW in der Garage zum Ziel, lässt den 3-Liter-Lupo auf der Autobahn aber unbehelligt.

Diese Politik ist in der Sache falsch und mehr von Ideologie als von Sachverstand geprägt. Die FDP lehnt daher die entsprechenden Vorstellungen der Bundesregierung ab.