Zu Claus Peymann und seiner Unterstützung der Kapitalismuskritik
von Christian Klar erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die Unterstützung der wirren Thesen von Christian Klar aus dem Gefängnis kann offensichtlich nur eine Ursache haben: Claus Peymann muss sich intellektuell selbst Jahrzehnte weggesperrt haben. Die Einlassungen von Peymann sind abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors.
Es kann [...]

Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht
Regensburg. Als Konsequenz aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, [...]

Pofalla: Aufschwung erfasst den Arbeitsmarkt - Unternehmenssteuerreform muss kommen
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Reformen der unionsgeführten Bundesregierung und die
Haushaltskonsolidierung wirken. Die Arbeitsmarktzahlen
unterstreichen, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Die
Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumskurs und der Aufschwung
hat den Arbeitsmarkt erfasst. Das Gute daran: Nicht [...]