Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht

Regensburg. Als Konsequenz aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, wenn sie ihnen zugespielte geheimen Unterlage veröffentlichten, künftig straffrei gestellt werden müsse. Der Staat müsse seine Geheimnisse selbst schützen. Dies sei nicht Aufgabe der Medien, erklärte die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin.