Rheinische Post: Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar “illiberale Gesinnungsjustiz” vor

Die Grünen haben den Stil der Debatte um den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. “Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird”, sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische Haltung habe. Allerdings seien die Äußerungen von Klar “ziemlich dämlich”, die “Tiraden” von Ex-Terroristin Inge Viett nannte Bütikofer “völlig inakzeptabel”. Mit dem Streichen von Hafterleichterungen habe der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) nach Meinung des Grünen-Chefs gezeigt, “dass er Anhänger einer illiberalen Gesinnungsjustiz ist”.