Pofalla: Aufschwung erfasst den Arbeitsmarkt - Unternehmenssteuerreform muss kommen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Die Reformen der unionsgeführten Bundesregierung und die
Haushaltskonsolidierung wirken. Die Arbeitsmarktzahlen
unterstreichen, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Die
Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumskurs und der Aufschwung
hat den Arbeitsmarkt erfasst. Das Gute daran: Nicht nur die Zahl der
Mini- oder Ein-Euro-Jobs wächst, sondern vor allem die
Vollzeitbeschäftigung.

Trotz dieser guten Nachrichten gibt sich die CDU damit nicht
zufrieden. Wir müssen die gute Wirtschaftslage nutzen, um den
Reformkurs fortzusetzen. Wer jetzt die Hände in den Schoss legt,
gefährdet den Aufschwung. Die CDU lässt nicht locker, damit die
Arbeitslosigkeit noch weiter sinkt:

Nach der Senkung der Lohnzusatzkosten zu Jahresbeginn ist jetzt
endlich ein Kombilohn-Modell für ältere und jüngere
Langzeitarbeitslose erforderlich. Außerdem will die CDU den
Arbeitsmarkt von Überregulierung befreien - z.B. durch betriebliche
Bündnisse für Arbeit und einen flexibleren Kündigungsschutz. Klar ist
auch: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns
nicht geben!

Die Unternehmenssteuerreform muss so kommen, wie wir sie
beschlossen haben. Wir müssen Unternehmer entlasten, um Investitionen
und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu ermöglichen. Ich warne
davor, dass die Ideologen in der SPD mit ihrem rückwärtsgewandten
Unternehmerfeindbild dem Finanzminister in den Rücken fallen.

Genauso notwendig ist es, die Erbschaftssteuerreform rückwirkend
zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mittelständische Unternehmen sind das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft und stellen die meisten
Arbeitsplätze in Deutschland. Diese Unternehmen brauchen im Erbfall
sinnvolle Lösungen, die Betrieb und Arbeitsplätze auch in kommenden
Generationen sichern.