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Zur besseren Terrorbekämpfung haben Bund und Länder nach jahrelangen Debatten eine gemeinsame Anti-Terror-Datei geschaffen und sie zunächst mit rund 15 000 Datensätzen über 13 000 Personen ausgestattet. In Berlin gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Datensammlung am Freitag offiziell frei.

Während die Sicherheitsbehörden die Datei begrüßten, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor falscher Sammelwut und der unkontrollierten Speicherung von Kontaktpersonen. “In den USA erleben wir gerade, dass wohl an die 400 000 Personen in solchen Dateien gespeichert werden und viele Unschuldige darunter sind. Es kommt vielfach zu Verwechslungen. Das sollte man hier doch sehr vermeiden.” (Foto: ddp)

Schäuble wies den Vorwurf eines mangelnden Datenschutzes zurück. Das System habe einen “maßgeschneiderten” Datenschutz, der “kein Feigenblatt” sei, betonte er. So seien nur die Grunddaten für alle beteiligten Behörden einsehbar. Weitergehende Informationen müssen zum Schutz geheimdienstlicher Quellen direkt von der jeweiligen speichernden Behörde abgerufen werden, die diese dann aktiv freigibt.

Nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke konzentriert sich die Anti-Terror-Datei in einem ersten Schritt auf Namen des islamistischen Terrorismus. Das seien derzeit rund 13 000 Personen, von denen ein Viertel in Deutschland lebt. Doch sei nur ein “kleiner Teil” dieser Gruppe als “akute Gefährder” einzustufen. In einer zweiten Phase sollen laut Ziercke weitere Daten zum internationalen Terrorismus hinzugefügt werden.

Datenschützer hatten im Vorfeld die Sammlung als problematisch eingestuft. Schäuble entgegnete, die Sicherheit des Staates habe genauso Verfassungsrang wie der Schutz des Einzelnen. Aus Sicht der FDP muss sich in der Praxis erweisen, ob ein “verantwortungsvoller Umgang der Behörden” mit den sensiblen Anti-Terror-Daten realisiert werden kann.

Lob für die Datei kam derweil von Polizei und Kriminalpolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, diese Sicherheitslücke der getrennten Informationen hätte auch in Deutschland im Ernstfall zu großen Problemen führen können. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fügte hinzu, mit dem Start sei nicht alles getan. Verbandschef Klaus Jansen mahnte ein weitergehendes finanzielles Engagement der beteiligten Ministerien an.

Der Aufbau der Datei hat Schäuble zufolge 15,3 Millionen Euro gekostet, von denen der Bund rund zwei Drittel trägt. Für den Weiterbetrieb wird mit jährlichen Technikkosten von einer Million Euro sowie mit Personalkosten in Höhe von 5,4 Millionen Euro gerechnet.

Bereits Ende 2004 hatten Bund und Länder ihre Terrorabwehr im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammengefasst, zu dem seit Jahresbeginn auch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) gehört. Dort arbeiten Spezialisten des BKA und des Verfassungsschutzes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Im GTAZ arbeiten derzeit rund 200 Anti-Terror-Spezialisten. (ddp)

Einer der 15 im Iran festgehaltenen britischen Marine-Angehörigen hat im arabischsprachigen Programm des iranischen Fernsehens die Verletzung iranischer Hoheitsgewässer eingestanden.

Der Fernsehsender El Alam strahlte Bilder eines Mannes namens Nathan Thomas Sommers aus, der auf Englisch bedauert, “tief in iranische Gewässer eingedrungen” zu sein. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna bat er dafür “das iranische Volk um Verzeihung”. Das britische Außenministerium erklärte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Auftritt eines der Marine-Angehörigen, diese Präsentation zu “Propagandazwecken” sei ein “Skandal”. (Foto: Don Emmert)

In einer in London veröffentlichten diplomatischen Note Teherans an die britischen Behörden protestierte der Iran gegen den “illegalen Akt der Verletzung iranischer Hoheitsgewässer” und machte die britische Regierung “für die Folgen verantwortlich”.

Das iranische Fernsehen hatte bereits am Mittwoch Bilder der 15 Marine-Angehörigen ausgestrahlt. Dabei war auch die einzige Frau der Gruppe, die 26-jährige Faye Turney, zu sehen, die ebenfalls eingestand, in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein.

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor seine “tiefe Besorgnis” über die Krise erklärt und Zugang britischer Konsularbeamter zu den Inhaftierten gefordert. Eine schärfere Formulierung scheiterte am Widerstand Russlands. In ihrer nicht-bindenden Erklärung verzichteten die 15 Ratsmitglieder auf eine Verurteilung des Iran. Sie unterstützen lediglich einen Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer “baldigen Lösung des Problems, einschließlich der Freilassung der Soldaten”. In dem von Großbritannien vorgelegten Entwurf hatte es noch geheißen, der Rat “missbilligt” die Festnahme der Briten und fordere ihre “sofortige Freilassung”.

Iranische Soldaten hatten die von der UNO mandatierten 15 Angehörigen der britischen Kriegsmarine am Freitag vergangener Woche im Mündungsbereich der Wasserstraße Schatt el Arab zwischen dem Irak und dem Iran gefangengenommen. Nach britischen Angaben spielte sich der Vorfall in irakischen Gewässern ab. Teheran zufolge befanden sich die Soldaten auf der iranischen Seite der Seegrenze. Der Grenzverlauf im Schatt Al Arab ist strittig. (AFP)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan vorerst gebilligt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge ab.

Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nicht dargelegt, warum ihre Abgeordnetenrechte zusätzlich verletzt würden, wenn die Flugzeuge zunächst starten dürfen. Die Verfassungsrichter wiesen zudem die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer (CDU) gegen die Entsendung der Tornados endgültig ab. (Grafik: AFP)

Die Linksfraktion ist laut ihrer Klageschrift der Ansicht, dass der Einsatz der Tornado-Aufklärer im Rahmen eines UN-Mandats ohne eine gesetzliche Grundlage nicht vom NATO-Vertrag gedeckt ist. Zwar sei die Ausweitung von Einsätzen in dem neuen strategischen Konzept der NATO von 1999 vom Bundesverfassungsgericht im November 2001 noch gebilligt worden, weil das Konzept einen regionalen Bezug für Einsätze zur euro-atlantischen Region verlangte. Seither sei der Vertrag aber maßgeblich weiterentwickelt worden. Er sehe nun weltweit Einsätze von Krisenreaktionskräften vor, die in keinem Zusammenhang mit der euro-atlantischen Region stünden. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Klage trifft das Bundesverfassungsgericht erst später. Die mündliche Verhandlung dazu findet am 18. April statt.

Der von den Verfassungshütern geforderte regionale Bezug sei “nur noch Rhetorik”, argumentieren die Kläger. Die NATO sei damit zu einem “globalen Sicherheitsdienstleister” geworden. Solch eine Veränderung des NATO-Vertrags dürfe nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Bundestags zustande kommen. Die Kläger sind zudem der Ansicht, dass die militärische Kooperation von NATO-Verbänden in Afghanistan unter UN-Mandat mit den US-Truppen der Operation “Enduring Freedom” das Völkerrecht verletzt.

Das Gericht erklärte die Klage Gauweilters und Wimmers als unzulässig, da einzelne Abgeordnete nicht befugt seien, Rechte des Bundestages geltend zu machen. Die Verletzung eigener Rechte hätten die beiden Unionspolitiker jedoch nicht dargetan.

Insgesamt sechs Tornado-Aufklärungsmaschinen sollen ab der kommenden Woche nach Afghanistan entsandt werden. Die Verlegung der Flugzeuge soll am Montag beginnen. Am 9. April sollen sie Flugzeuge das Aufklärungsgeschwaders 51 “Immelmann” dann unter das Kommando der NATO gestellt werden. (AFP)

Nach dem Alkoholtod eines Berliner Schülers hat sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) gegen Parties mit unbegrenztem Trinken zum Festpreis ausgesprochen.

Der Verband werde eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen, “dass die Branche zukünftig auf Flatrate-Parties verzichten soll”, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Discotheken im DEHOGA, Stephan Büttner, im rbb-Inforadio. Der Jugendschutz habe in der Gastronomie und insbesondere in Diskotheken “oberste Priorität”. (Foto: Torsten Silz)

“Ein Unternehmer, der glaubt, seine Geschäfte mit der Abgabe von Spirituosen an Jugendliche machen zu können, denkt kurzfristig, handelt illegal, riskiert darüber hinaus seine eigene berufliche Existenz und schädigt das Image einer ganzen Branche”, sagte Büttner.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Karin Lompscher (Linkspartei) erwägt ein Verbot von Flatrate-Parties. Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” soll die Gewerbeaufsicht der Stadtbezirke prüfen, ob das Trinken zum Pauschalpreis den Alkoholmissbrauch Minderjähriger fördert.

Der 16-jährige Berliner Gymnasiast war nach einem Monat im Koma an den Folgen eines Alkoholexzesses gestorben; Medienberichten zufolge soll er mehrere Dutzend Gläser Tequila getrunken haben. (AFP)

Die Gewerkschaften Transnet sowie Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt.

In der Runde, die unter dem Motto “Du bist mehr wert” stehe, forderten die Arbeitnehmervertretungen für untere Einkommensgruppen mindestens 150 Euro mehr Geld, kündigte die Verbandstarifkommission der beiden Gewerkschaften in Berlin an. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags solle bei zwölf Monaten liegen. (Foto: Joerg Lantelme)

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Alexander Kirchner, verwies darauf, dass die Produktivität der Beschäftigten seit Gründung der Deutschen Bahn AG “um gut 200 Prozent” gestiegen sei und die Mitarbeiter maßgeblich zum Jahresergebnis des Konzerns beigetragen hätten. Mahnungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, in der diesjährigen Einkommensrunde Maß zu halten, liefen “ins Leere”, sagte Kirchners Stellvertreter Heinz Fuhrmann.

Der Tarifvertrag für die rund 134.000 Beschäftigten der Bahn läuft Ende Juni aus. Dann endet auch die Friedenspflicht. Einen Termin für den Beginn der Tarifverhandlungen gibt es laut Gewerkschaften noch nicht. (AFP)