8,50 Euro Mindestlohn zu wenig

Die Menschen in Niedersachsen beurteilen ihre persönliche finanzielle Lage am positivsten, am schlechtesten die in Mecklenburg-Vorpommern. Generell empfinden die Norddeutschen die Einkommensverteilung in Deutschland als eher ungerecht. Das sind zwei der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die infratest dimap für den NDR durchgeführt hat. Das NDR Fernsehen präsentiert die Ergebnisse unter anderem in der Sendung “Was verdient der Norden? Der große Check” am Montag, 7. April, um 21.00 Uhr. NDR Reporterin Susann Kowatsch informiert darin zudem über die interessantesten Zahlen, Daten und Fakten rund um das Thema Einkommen und sucht die Menschen und die Geschichten dahinter.

Zur persönlichen finanziellen Lage geben 72 Prozent der Norddeutschen in der Umfrage an, mit ihrem derzeitigen Einkommen sehr gut oder gut zurechtzukommen. In Niedersachsen sind sogar 75 Prozent dieser Meinung. In Mecklenburg-Vorpommern sagen dagegen 38 Prozent der Befragten, weniger gut oder schlecht mit ihrem derzeitigen Einkommen auszukommen.

Nur knapp ein Viertel der Befragten findet die Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland eher gerecht. Leicht über diesem Schnitt liegt der Anteil in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (in beiden Ländern 26 Prozent). Am schlechtesten fällt die Bewertung der Lohngerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern aus: 86 Prozent geben an, die Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland als eher ungerecht zu empfinden.

Bei der Bemessung eines flächendeckenden Mindestlohns sind die Norddeutschen geteilter Meinung: 39 Prozent halten die avisierten 8,50 Euro für angemessen. 52 Prozent der Befragten finden, der Mindestlohn solle darüber liegen, nur 6 Prozent finden ihn zu hoch. Die niedrigste Zustimmung erhält der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Hamburg: In der Hansestadt plädieren 56 Prozent für einen höheren, 11 Prozent für einen niedrigeren Mindestlohn.

Bei der Beurteilung von Managergehältern sind die Norddeutschen dagegen einer Meinung: 82 Prozent finden, die Einkommen von Managern sollen in Deutschland begrenzt werden. Nur 16 Prozent halten ein Gehalt von mehr als einer Million Euro für angemessen.

Für die Umfrage hat infratest dimap im Auftrag des NDR im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 4. März 1033 Deutsche über 18 Jahren in Norddeutschland befragt. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie vom 7. April an auch unter NDR.de.

Ukraine – Zeit der Ungewissheit

Ostthüringer Zeitung: Niels Seehase kommentiert zu den Ereignissen in der Ukraine: Zeit der Ungewissheit

Viktor Janukowitsch abgesetzt, seine Widersacherin Julia Timoschenko in Freiheit – binnen kürzester Zeit hat sich die Situation in der Ukraine grundlegend gewandelt. Erfreulich ist, dass diese jüngste Wende im ukrainischem Drama am Wochenende offenbar ohne neues Blutvergießen über die Bühne gegangen ist. Doch die Zukunft bleibt ungewiss. Ungewiss ist, ob die Einheit des Landes erhalten bleibt. Im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim geht der Blick bei vielen gen Russland, im Westen oft gen Europa. Nicht wenige dort blicken aber auch lieber in die Vergangenheit und finden dort ihren Leitstern bei Extrem-Nationalisten wie Stepan Bandera, den sie für einen Nationalhelden halten, während ihn andere als Verbrecher, Antisemiten und Nazi-Kollaborateur sehen. Es ist Tatsache, dass Banderas Erben wie die Ultra-Nationalisten der Partei “Swoboda” bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan eine wichtige Rolle gespielt haben. Für eine einige, demokratisch-europäischen Werten zugewandte Ukraine sind das keine guten Aussichten. Dazu kommt, dass es der momentan siegreichen Opposition an einer Kraft fehlt, die das gespaltene Land versöhnen kann. Ob die gerade aus der Haft entlassene Julia Timoschenko das ist, erscheint fraglich. Bei ihrem ersten Auftritt am Sonnabend auf dem Maidan gab sie sich kämpferisch, nicht versöhnlich. Die Reaktionen waren gemischt, wie es in Meldungen hieß:Viele Demonstranten begrüßten die Ansprache, hieß es – es gab aber auch Pfiffe. (Ostthüringer Zeitung)

Keine Alternative zu Philipp Rösler?

Westdeutsche Zeitung: Zu Rösler gibt es derzeit keine Alternative = von Lothar Leuschen

Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben. Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das 1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler demonstrativ den Rücken. Der wiederum delegierte einen Großteil der Schuld am schlechten Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt an die Berliner Liberalen. Die hätten auf der Zielgeraden zur Wahlurne allzu Euro-kritische Plakate geklebt.

Diese Erklärung reicht den Liberalen offenbar, ihren Vorsitzenden und Wirtschaftsminister geradezu verdächtig einhellig zu stützen. Etwas anderes bleibt der FDP aber auch gar nicht übrig. Sie hat in der Koalition mit der Union und angesichts der aktuellen Themenlage ihr Profil verloren. Forderungen nach Steuersenkungen sind angesichts von horrenden Staatsschulden beim Bürger nicht mehrheitsfähig. Die Wirtschaft funktioniert derzeit auch ohne Antrieb aus der Politik. Und weder bei den Bürgerrechten noch in der Rechtsprechung gibt es derzeit viele Gelegenheiten für die FDP zu punkten. Die Finanzkrise und die drohende Pleite Griechenlands überlagern alles.

In dieser Frage hat Rösler seine Partei jetzt positioniert. Dass er dabei die Kanzlerin düpierte und deren Gewicht in den Gesprächen mit den Partnerstaaten in der EU schwächte, nahm der Vizekanzler billigend in Kauf. Seine Parteifreunde folgen ihm. Selbst die Basis nimmt das Berlin-Debakel mit Langmut hin. Noch.

Rösler hat das Glück, dass die nächste Landtagswahl erst im Mai 2012 stattfindet. Bis dahin hat er Zeit, seine Partei wieder auf Kurs zu bringen. Fällt die FDP aber auch in Schleswig-Holstein aus dem Landtag, wo der lautstarke Wolfgang Kubicki die liberalen Farben vertritt, dann könnte es allerdings eng werden für den jungen Vorsitzenden.

Angela Merkel hätte dann aller Voraussicht nach immer noch gut ein Jahr Zeit, um ihre Wiederwahl zu kämpfen – ohne einen aufmüpfigen Partner, der den Nachweis seines großen politischen Talents bisher schuldig geblieben ist. (Westdeutsche Zeitung)

Genscher: Griechenland-Krise Chance für Europa

Der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, sieht in der griechischen Finanzkrise auch eine Chance für die Europäische Union. Er hoffe, dass “eine solche wirklich schwierige Lage wie jetzt, auch als Chance gesehen” werde.

Ingesamt habe man sich in Europa “nicht an das Regelwerk” gehalten. Bis heute verfüge die Gemeinschaft nicht über “die nötigen Instrumente”, um solch große Krisen bewältigen zu können. Dieser Mangel könne jetzt “endlich abgestellt” werden, so Genscher gegenüber PHOENIX. Es sei “ein Mangel und ein Geburtsfehler” der Europäischen Union gewesen, sich nicht ausreichend um die Frage einer “kohärente Wirtschaftspolitik” gekümmert zu haben.

Zugleich mahnte Genscher mit Blick auf den Umgang mit den Griechen:
“Mir gefällt der Ton nicht, wie herablassend über manche Länder gesprochen wird. Solidarität bedeutet auch gegenseitige Achtung.” Er betonte, dass “deutsche Interesse nicht gegen europäische” stünden. “Was gut für Europa ist, ist auch gut für Deutschland.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, forderte Genscher im PHOENIX-Interview eine selbstbewusstere EU. Er habe den Eindruck, dass “Europa nur auf der Zuschauertribüne” sitze. Obama habe im eigenen Land “genug Gegenkräfte und er braucht Unterstützung von außen, und Europa ist der geborene Partner.” “Europa muss erkennen, dass es mit dem Partner USA zusammen dazu beiträgt, dass eine stabile und überall als gerecht empfundene Weltordnung geschaffen werden kann.”

ZDF-Politbarometer Landtagswahl NRW 2010

Unklare Mehrheiten in NRW – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht erkennbar, welche Koalitionen im Landtag eine Mehrheit bekommen könnten. Im Vergleich zum vergangenen Monat zeichnen sich weitere Verluste für die regierende CDU ab. Damit muss die CDU nach ihrem Ausnahme-Ergebnis von 2005 mit Verlusten in einer Größenordnung von zehn Prozentpunkten rechnen, aber auch die SPD, die 2005 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 erhalten hatte, muss abermals – wenn auch nicht so starke – Verluste in Kauf nehmen. Gewinner können die kleineren Parteien werden, vor allem die Grünen.

Die folgenden Projektionswerte geben jedoch lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 9. Mai 2010 dar. Vor dem Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 37 Prozent aller Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen.

Projektion: Aktuell erhielte die CDU 35 Prozent (minus 2 im Vergleich zum März), die SPD 33,5 Prozent (plus 0,5), die Grünen 11 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 8,5 Prozent (plus 0,5), die Linke auf 6 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent (plus 2), darunter die Piraten auf 3 Prozent. (Wahlergebnis Mai 2005: CDU: 44,8 Prozent, SPD: 37,1 Prozent, Grüne: 6,2 Prozent, FDP: 6,2 Prozent, Sonstige: 5,7 Prozent).

Damit hätten zum jetzigen Zeitpunkt weder CDU und FDP noch SPD und Grüne, aber auch nicht CDU und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch wären neben einer großen Koalition aus CDU und SPD nur verschiedene Dreierbündnisse mehrheitsfähig.

Grundsätzlich findet weiterhin keine der denkbaren Koalitionen eine mehrheitliche Unterstützung. Am beliebtesten ist mit 45 Prozent (plus 3) noch eine Koalition aus SPD und Grünen gefolgt von einer großen Koalition aus CDU und SPD (38 Prozent; minus 1). Eine Koalition aus CDU und FDP wird von 29 Prozent (minus 2) als gut bewertet und ein Bündnis aus CDU und Grünen von 24 Prozent (minus 6). Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke hielten nur 15 Prozent (minus 5) für eine gute Lösung.

Insbesondere der Bekanntheitsgrad der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich seit März 2010 deutlich gesteigert. Dabei hat Hannelore Kraft offensichtlich ihre gewachsene Bekanntheit zu einem großen Teil für die wachsende Zustimmung zu ihrer Person nutzen können: Jetzt wollen sie 43 Prozent (März: 31 Prozent) lieber als Ministerpräsidentin, 41 Prozent (März 39 Prozent) sprechen sich für Jürgen Rüttgers aus, (keiner von beiden: 4 Prozent, unbekannt/weiß nicht: 12 Prozent). Unter den CDU-Anhängern verfügt Rüttgers mit 88 Prozent (März: 72 Prozent) allerdings über einen größeren Rückhalt als Hannelore Kraft mit 76 Prozent (März: 64 Prozent) bei den SPD-Anhängern.

Während im März das Thema “Arbeitslosigkeit” in NRW mit deutlichem Abstand als wichtigstes Thema (50 Prozent) vor “Bildung und Schule” mit 22 Prozent rangierte, hat sich das jetzt sehr stark angenähert: Momentan rechnen nur noch 43 Prozent die Arbeitslosigkeit in NRW zu den wichtigsten Themen, aber 39 Prozent die Probleme im Bereich Bildung und Schule. Beim Bildungsthema ist der Kompetenzvorsprung der SPD vor der CDU besonders deutlich. Hier trauen 35 Prozent am meisten der SPD zu und nur 26 Prozent der CDU (Grüne: 9 Prozent). Beim Thema Arbeitsplätze haben SPD und CDU bei den Kompetenzen inzwischen gleichgezogen (SPD: 30 Prozent; CDU: 30 Prozent). Lediglich noch bei der Wirtschaftskompetenz hat die CDU mit 34 Prozent einen Vorsprung vor der SPD mit 22 Prozent (alle nicht aufgeführten Parteien bleiben jeweils unter 5 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “keine Partei”).

Die Umfragen zu diesem “Politbarometer Extra” wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 unter 1080 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien gut plus/minus 3 Prozentpunkte, bei den kleineren gut plus/minus 2 Prozentpunkte.



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